Tagungsbericht:

Neue Politik für den Mittleren Osten: Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?

Vom 17. bis 19. April 2013 lud die Evangelische Akademie Loccum zur Tagung „Neue Politik für den Mittleren Osten – Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ ein. Dank des Renommees der Akademie folgten namhafte Iran-Kenner und -Experten aus akademischen, journalistischen und diplomatischen Kreisen dem Ruf aus Loccum. Studienleiter Dr. Marcus Schaper hatte großen Wert darauf gelegt, die zahlreichen Panels der Tagung ausgewogen und mit teils kontrovers gegenüberstehenden Perspektiven zu besetzen. Basierend auf der Überzeugung, dass man miteinander statt übereinander reden muss, wurde neben dem Botschafter der Islamischen Republik Iran, S.E. Alireza Sheykh Attar, mit Herr Dr. Kazem Sadjadpour ein langjähriger Diplomat und heutiger Universitätsdozent der Diplomatenschmiede des iranischen Außen-ministeriums eingeladen. Die Teilnahme des Botschafters stieß bei bestimmten publizistischen und oppositionellen Kreisen auf Kritik. Der Blogger Wahdat-Hagh etwa sagte als explizit geladener Gast der Tagung in Form eines Offenen Briefes seine Teilnahme medienwirksam ab. Anstatt vor Ort eine Gegenstimme zu produzieren und das (Streit-)Gespräch zu suchen, wurde medial versucht, die Ausladung der aufgeführten iranischen Gesprächspartner sowie die Absage der Tagung zu erreichen. Auf den Verlauf der Veranstaltung hatten diese Protestaktionen schlussendlich keine Auswirkung.

Im Kern ging es auf dieser Tagung darum, die (geo-)strategischen Linien iranischer, europäischer und amerikanischer Politik und deren Umsetzung sowie Auswirkungen im Hinblick auf zivilgesellschaftliche Prozesse in Iran und den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu analysieren und auf dieser Basis Chancen für eine Annäherungspolitik zu erörtern. Ein ernsthafter und ehrlicher Dialog ohne „Regime Change“-Haltung, so das Credo vieler anwesender Iran-Experten, sei der Schlüssel zu einem deeskalierenden Umgang im angespannten Verhältnis zu Iran. Die internationale Sanktionspolitik stieß aufgrund ihrer verheerenden Auswirkungen auf die iranische Zivilgesellschaft, den Mittelstand, den Wissenschaftsaustausch und die medizinische Versorgung in Iran grundlegend auf Kritik und wurde als probates Mittel zur Lösung der schwelenden Konflikte als ungeeignet erachtet. Das mit Spannung erwartete Podium mit Botschafter Attar, auf dem die deutsche, amerikanische und iranische Position vertreten war, zeugte von grundsätzlicher Bereitschaft zum Dialog von allen Seiten, machte jedoch  auch klar, wie komplex die Verhältnisse vorbelastet sind und wie umsichtig eine solche Annäherung verlaufen müsste.

Im Folgenden werden die einzelnen Panels und Beiträge der Tagung chronologisch zusammengefasst:

Geostrategie, der Iran und die Bombe

Nach der Begrüßung durch den Tagungsleiter Dr. Marcus Schaper eröffnete Kamran Safiarian (Journalist, ZDF) das erste Panel mit einem Vortrag, der aufzeigte, welche negativen und positiven Klischees in den Medien und im dominanten öffentlichen Diskurs über Iran verbreitet sind. Den negativen Schlagworten (von Diktatur über Holocaust-Leugnung bis Gefängnisfolter) wurden positiven Schlagworte (von lebendiger Zivilgesellschaft über hohe Bildungsrate bis hin zur Frauenbewegung) gegenübergestellt. Aus dieser Gegenüberstellung wurde jedoch keine substanzielle Erkenntnis generiert, da der Redner selbst in eben diese Klischees verfiel und es an tiefer gehender Kenntnis missen ließ – etwa bei der Rückfrage aus dem Publikum, wer denn genau mit Zivilgesellschaft gemeint sei. Im Anschluss folgten die Vorträge von Publizist Dr. Michael Lüders und Jerry Sommer (BICC). Beide setzten den Blick auf Iran in einen regionalen Kontext. Auch übten beide grundsätzliche Kritik an der Sanktionspolitik gegenüber Iran. Gerade die gesellschaftlichen Kräfte, so ihre Argumentation, die für Demokratisierung und politischer Liberalisierung einstehen, würden verstärkt unter dem internationalen Sanktionsregime leiden und kritisch geschwächt werden. Während Michael Lüders eine militärische Konfrontation zwischen Iran und USA im Verbund mit Israel lediglich als eine Frage der Zeit erachtet, hält Jerry Sommer diese Aussicht für wenig wahrscheinlich. Die Bereitschaft, in einen Krieg mit nicht absehbaren Konsequenzen zu ziehen, sieht er in den entscheidenden Kreisen nicht gegeben. Beide plädierten für eine Neuausrichtung der Iranpolitik, um in den drängenden Konflikten (Nukleardossier, Syrien) aus der Sackgasse zu gelangen.

 

Sicherheitsgarantie:
Lassen sich damit die Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Schutz von Menschenrechten zugleich durchsetzen?

Physiker Prof. Dr. Götz Neuneck (IFSH) schilderte in recht anschaulicher Weise, dass der Nuklearkonflikt aufgrund seiner Politisierung unlösbar scheine. Da, wo sonst fachlich-technisches Know-How zu Lösungen führen könnte, werde somit politischer Wille notwendig. Dr. Sadjadpour pflichtete ihm aus dem Publikum bei und bedauerte, dass aus den drei Dimension des Nukleardossiers – der technischen, gesetzlichen und politischen Dimension – die politische Dimension inzwischen die vordergründige Rolle spiele und den Sachverhalt demzufolge verkompliziere. Auf diese Weise, so sei an dieser Stelle hinzugefügt, hat sich der Nuklearkonflikt zu einem national, regional und global profitablen politischen Spielball für die involvierten Akteure (P5+1, Iran und Israel) entwickelt – dies unterstreicht wohl auch der zehnjährige Fortbestand des Konflikts. Abschließend stellte Friedensreferent Clemens Ronnefeldt die Arbeit des Internationalen Versöhnungsbund vor. Er zeigte auf, welche Möglichkeiten der Annäherung auf der sogenannten Track-Two-Ebene mit gesellschaftlichen Akteuren bestehen. Derartige Zusammenkünfte, so argumentierte er, können dabei helfen, die Perspektive des Anderen kennenzulernen und grundlegende Konzepte, die auf den jeweiligen Seiten als selbstverständlich betrachtet werden (wie etwa die Bezeichnung der Region als Naher und Mittlerer Osten), neu überdacht und unter Umständen angeglichen werden müssen.

Die Impulse aus den Panelvorträgen wurden vom interessierten Publikum, welches sich aus Studierenden, beruflich zu Iran arbeitenden Akteuren sowie allgemein am Iran Interessierten unterschiedlicher Altersgruppen zusammensetzte, bis spät in die Nacht in den „Gesprächen auf der Galerie“ zu Snacks und Drinks fortgesetzt.

 

Westliche Sanktionen und ihre Auswirkungen auf die iranische Innenpolitik

Am Vormittag des zweiten Tages wurde der Fokus mit den Beiträgen von Dr. Walter Posch (SWP) und Adnan Tabatabai (Politologe) auf die iranische Innenpolitik gerichtet. Um der Frage nachzugehen, wie sich die internationale Iranpolitik auf die innenpolitischen Verhältnisse und die iranische Gesellschaft auswirkt, legte Adnan Tabatabai die Besonderheiten das Staats- und Gesellschaftsverhältnis in der Islamischen Republik dar. Die hierbei aufgezeigte Verästelung mache deutlich, in welcher konkreten Weise die westliche Sanktions- und Isolationspolitik den Diskurs sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene empfindlich und negativ beeinträchtigt. Dr. Walter Posch regte im Zuge seines Vortrags an, die Protestbewegung von 2009 im Lichte der politischen Akteure zu sehen, die dahinterstehen. Dies sei notwendig, um die seinerzeit tobenden Machtkämpfe auf politischer Ebene nicht aus den Augen zu verlieren. Er bezweifelt, dass es in der jüngeren Geschichte der Islamischen Republik eine ausgeprägte demokratische Kultur auf politischer Ebene gegeben hat. Selbst eine Figur wie der 1953 durch einen Putsch abgesetzte Ministerpräsident, Mohammad Mossaddegh, wird laut Posch in dieser Hinsicht verklärt. Nichtsdestotrotz weise die Islamische Republik demokratische Prinzipien auf, die dann aber wiederum auf autoritär-theokratische Prinzipien des Systems prallen.

 

Track II Initiativen: Mittel, Wege und Strategien zur Demokratieförderung

Am Nachmittag teilten sich die Tagungsteilnehmer in drei Arbeitsgruppen auf, in deren Rahmen die Themen Wissenschaftsdialog, Kulturdialog und religiöser Dialog unter der Leitung von Fachreferenten erörtert wurden. Dies geschah vor dem Hintergrund der Frage, ob und wie Zivilgesellschaft durch Austausch und Dialog gestärkt werden könne. Eklatant wurde hierbei – etwa in der Gruppe Wissenschaftsdialog – deutlich, wie drastisch sich die Sanktionspolitik, die daraus resultierende Inflation der iranischen Währung und weitere Hürden auf den akademischen Austausch auswirken. Ohne ein Euro-Stipendium ist es hochqualifizierten iranischen Studenten kaum noch möglich, ein Studium in Deutschland zu finanzieren. Das Format der Arbeitsgruppen lieferte den Tagungsteilnehmern einen geeigneten Rahmen für Gespräche und Austausch abseits der offiziellen Fachpanels.

 

In welchem Umfang kann ein kooperations-orientierter Kurs gegenüber dem Iran eingeschlagen werden?

Im nachfolgenden Panel standen erneut die außenpolitische Perspektive sowie der Nuklearkonflikt im Vordergrund. Hierbei legte Dr. Kazem Sadjadpour die iranische Position in klar strukturierter Form dar und gab seinem Gesprächspartner, Dr. August Hanning (ISD), einige Diskussionsvorlagen. Dieser wirkte nach seinen einleitenden Worten, welche aufzeigen sollten, dass der Spielball zur Lösung des Konflikts auf der iranischen Seite liegt, wenig motiviert, die Diskussionspunkte aufzugreifen. Er ließ sich zudem dazu verleiten, offen auszusprechen, dass die P5+1 über eine Aufhebungen der Sanktionen nachdenken würden, sofern Iran der Forderung nach einem Anreicherungstopp nachkäme – einen konkreten Anreiz für Iran liefert eine solche Position sicherlich nicht. Dieses Panel zeigte in besonderer Weise, wie sehr sich die Debatte um Irans Nukleardossier im Kreis dreht.

Es folgte der Höhepunkt des Tages: Das Podium mit Baron von Maltzahn (DGAP), Botschafter S.E. Alireza Sheykh Attar sowie Charles King Mallory VI (Aspen Institute). Die Debatte zeichnete sich dadurch aus, dass zunächst alle drei Gesprächspartner eine offen gehaltene, vielversprechende Position vorstellten, auf Basis derer es möglich erscheint, zu einem inhaltlichen Durchbruch im iranisch-amerikanischen Verhältnis zu kommen und den Nuklearkonflikt beizulegen. Sowohl Sheykh Attar als auch Charles Mallory sprachen konkrete Felder für gemeinsame Interessensschwerpunkte auf. Doch es schien, dass im Laufe des Gesprächs, die jeweiligen Positionen wieder verhärtet werden mussten und weniger flexible Standpunkte Einzug in die Debatte erhielten. Einig war man sich, dass neben einer gehörigen Menge Misstrauen ebenso viele Missverständnisse das Verhältnis trüben.

Ansätze dahingehend, wie diesen Missverständnissen entgegengewirkt werden kann, lieferten die Redner durchaus. Es wurde zwar einerseits deutlich, wie schwierig es ist, weit auseinander liegende Perspektiven zueinander zu führen. Anderseits legte vor allem der Ansatz der Redner, nach potenziellen, gemeinsamen Interessen zu suchen, dar, wie wichtig und bedeutend die Ausrichtung einer solchen Gesprächsrunde ist. Schließlich profitieren auch die Zuhörer davon, einen Einblick in die im Konflikt relevanten Positionen zu gewinnen.

 

Langfristiger Wandel durch Annäherung
Welche Momente des KSZE-Ansatzes sind für die Iranpolitik produktiv?

Der dritte und letzte Tagungstag stand ganz im Zeichen der Frage: Was können wir aus den Analysen und Empfehlungen der Experten lernen? Es ging im offenen Plenum demnach zum einen um die zusammenfassende Aufarbeitung der aus den vergangenen Tagen erörterten Themen und zum anderen um ein Ausloten der Chancen für einen „Wandel durch Annäherung“ in Anlehnung an den KSZE-Prozess. PD Dr. Jochen Hippler hielt in diesem Zusammenhang ein Impulsreferat zu den Parallelen und darin enthaltenen Chancen. Für ihn stellt sich die regionale Ausgangssituation für einen Annäherungsprozess im Stile der KSZE als noch zu fragil und komplex dar. Noch zeichne sich nicht ab, entlang welcher struktureller und ideeller Linien ein solider Aufbau einer solchen Union erfolgen könnte. Anschließend griff die Runde von Journalisten, Akademikern und Akteuren der deutschen Zivilgesellschaft das Thema im angeregten Austausch auf. Einig war man sich nicht zuletzt auch darüber, dass die im öffentlichen Diskurs gebräuchlichen Begriffe, die nicht nur in der Berichterstattung und Debatte um Iran („Mullah-Regime“, „Gottesstaat“, „radikal-islamisch“ etc.), sondern auch der gesamten Region Anwendung finden, hinterfragt und überdacht werden sollten. Dies sei auch eine unerlässliche Voraussetzung für vertrauensvollen politischen Dialog: Einvernehmlicher Respekt und präzise, unpolemische Sprache.

Das (nicht aktualisierte) Programm finden Sie hier: http://www.loccum.de/programm/p1317.html

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Datum/Zeit

17.04.2013 - 19.04.2013
15:30